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Presse

20. Dezember 2023

Wohnen auf dem Land – auch ohne Auto?

„Bereits im März 2018 hat der Vorstand des Landkreistages, bestehend aus der Kreistagspräsidentin, den Kreistagspräsidenten und den Landräten in Mecklenburg-Vorpommern, sich dafür ausgesprochen, dass auch der ländliche Raum mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die bestehende Verkehrsinfrastruktur angebunden wird. Dazu sollte ein bedarfsorientiertes Rufbussystem flächendeckend aufgebaut und zwischen den Landkreisen verknüpft werden. 

Ende 2020 hat die 41. Mitgliederversammlung des Landkreistages von Landesregierung und Landtag für die 8. Wahlperiode u.a. mehr Lebensqualität im ländlichen Raum gefordert. Dies beinhaltete, dass alle Dörfer und kleineren Städte bedarfsorientiert im Ein- bis Zwei-Stunden-Takt an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden werden. 

Damals waren bereits Landkreise mit entsprechenden Systemen und Modellen gestartet, konnten jedoch einen landesweiten Ausbau weder finanziell noch aufgrund überregionaler Verflechtungen strukturell schultern. Hintergrund der Forderung war auch, dass Azubis und Schüler im ländlichen Raum überhaupt etwas von den teils kostenfreien Tickets haben und ihren Ausbildungsbetrieb bzw. die Berufsschule in angemessener Zeit erreichen können. Ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum sollte den Kindern und Jugendlichen auch die Teilhabe an den Angeboten von Vereinen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kultur ermöglichen und die Mobilität von Familien im ländlichen Raum ohne Auto erhöhen.“, erläutert Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. 

Diese Forderung hat dann der Koalitionsvertrag der Landesregierung vom 13. November 2021 aufgegriffen. Wortwörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen für mehr öffentliche Mobilitätsangebote im ländlichen Raum sorgen. Gemeinsam mit den Kreisen führen wir ein landesweites Rufbussystem mit gemeinsamen Angebots- und Kostenstandards ein, das sich an den Bedürfnissen der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern sowie Klimaneutralität orientiert und jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden „auf der letzten Meile“ an das bestehende Bahn- und Bus-Angebot anbindet. Dabei streben wir möglichst viele wohnortnahe Einstiegspunkte an.“ 

Dieses Vorhaben hat die Landesregierung im aktuellen Landeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung, die letzte Woche beschlossen wurden,  auch finanziell eingeplant. Damit wird eine Basis für den Aufbau eines Ruf- und Taktbusnetzes und eine Landesbeteiligung an den Kosten gelegt. Für das Rufbussystems stehen danach von 2023 bis 2026 jährlich 13 Mio. € zuzüglich einer Dynamisierung von 3 % jährlich bis 2026 als flankierende Landesmittel zur Verfügung. Für 2027 und 2028 soll über eine Dynamisierung in 2026 entschieden werden.

Für den landkreisübergreifenden Taktbus stehen zudem von 2024 bis 2028 jährlich 10 Mio. € ebenfalls mit einer Dynamisierung von 3 % zur Verfügung. Die Landkreise müssen gleichwohl auch künftig in erheblichem Umfang auch eigene Mittel einsetzen, um die entsprechenden Systeme aufzubauen bzw. zu erhalten. 

Vor diesem Hintergrund haben die Landkreise und kreisfreien Städte heute zusammen mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eine Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. 

Zur praktischen Umsetzung erklärt Landrat Heiko Kärger, Vorsitzender des Landkreistages: „Angesichts der Vorlaufzeiten bei den Vergabeverfahren für neue Fahrzeuge und der sehr langwierigen Suche nach neuem Fahrpersonal wird ein landesweites Netz zur Personenbeförderung nicht von heute auf morgen verfügbar sein, sondern längere Aufbauzeit benötigen. Es ist jedoch das Ziel, dieses Netzwerk mittelfristig landesweit zu errichten. Allen Akteuren ist dabei klar, dass ÖPNV im ländlichen Raum immer ein Zuschussgeschäft ist. Wir sehen dies aber auch als eine Investition in die Zukunft und die Daseinsvorsorge für unsere ländliche Bevölkerung.“ 

Landrat Stefan Sternberg, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landkreistages, verfügt in seinem Landkreis bereits über ein Rufbussystem und erläutert dazu: "Wir stehen vor der Herausforderung, das Leben in unseren ländlichen Gemeinden zu stärken und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Eine gut funktionierende Mobilitätsinfrastruktur ist dabei von zentraler Bedeutung für die Menschen, die kein Auto mehr haben. Dies können die Landkreise dauerhaft nur mit finanzieller Unterstützung des Landes. Den Grundstein dafür haben wir heute gelegt."
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