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Presse
25. Juni 2025
Der Landkreistag M-V begrüßt den angekündigten vollständigen Ausgleich der Steuerausfälle bei der gemeindlichen Ebene durch den Bund und hat bereits Vorschläge für eine gute Infrastruktur
Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den angekündigten vollständigen Ausgleich der Steuerausfälle bei der gemeindlichen Ebene durch den Bund und hat bereits Vorschläge für eine gute Infrastruktur auf den Tisch gelegt
Nach den Bund-Länder-Gesprächen zeichnet sich eine volle Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge des Wachstumspaketes ab.
Dazu erklärt Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages: „Dieses Verhandlungsergebnis begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns mit mit der Landesregierung auch zügig über den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur verständigen. Unsere Diskussionsvorschläge liegen dazu beim Land seit Ende März vor. Dabei ist uns wichtig, dass die Bundesmittel für Infrastruktur den Landkreisen direkt und nicht über bürokratische Förderprogramme zur Verfügung gestellt werden und die Landkreise über deren Einsatz nach regionalen Bedürfnissen selbst und eigenverantwortlich entscheiden können.
Die regionalen Bedürfnisse sind unterschiedlich. Allgemein sind jedoch aus Sicht der Landkreise Infrastrukturinvestitionen vor allem in folgenden Bereichen notwendig: Berufsschulen, Gymnasien, Förderschulen, Musik- und Volkshochschulen, Theater, Brücken und Straßen.
Flankierend ist für die künftige Entwicklung unseres Bundeslandes der Aufbau und der Ausbau neuer Infrastruktur notwendig. Dies sind vor allem digitale Infrastrukturen und Dienste, die sicherstellen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in MecklenburgVorpommern die Leistungen der Landkreisverwaltung auf digitalem Weg erreichen können. Weiterhin kann der Aufbau eines kommunalen Wasserstoffnetzes sowie sonstiger Infrastruktur sinnvoll sein, die eine Verwertung und Speicherung überschüssiger Energie aus Wind und Sonne zugunsten der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen.“
Für Rückfragen steht Ihnen das Geschäftsführende Vorstandsmitglied, Herr Matthias Köpp, telefonisch unter 0172/7095621 zur Verfügung.
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E-Mail: post@landkreistag-mv.de
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