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Presse

22. August 2022

Vorstand des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern traf sich zur Klausurtagung am 18./19. August 2022 in Burg Stargard zum Schwerpunktthema Energiewende

Der Vorstand des Landkreistages, dem die Landräte und Kreistagspräsidentin/ Kreistagspräsidenten sowie der Geschäftsführer angehören, traf sich zur jährlichen Klausurtagung am 18./19. August 2022 in Burg Stargard. Als Gast nahm der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel, an der Klausurtagung teil. Mit dem Innenminister hat der Landkreistag u. a. Themen wie „finanzielle Spielräume für Landkreise bei Krisen“, „Verpflegungskosten in Gemeinschaftsunterkünften“ und „Abfallgebühren“ beraten. Der Vorstand des Landkreistages hat sich darüber hinaus neben anderen Themen insbesondere auch mit der Energiewende auseinandergesetzt und konkrete Vorschläge zur Energiewende in einem Positionspapier für den Energiegipfel am 22. August 2022 zusammengefasst. „Die Landkreise setzten sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden, weil in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Energie erzeugt wird als Bevölkerung und Wirtschaft verbrauchen. Insbesondere wird in MecklenburgVorpommern besonders viel regenerative Energie aus Wind und Solar produziert. Die Entlastung muss beispielsweise bei den Netzentgelten erfolgen, die Teil der Stromkosten sind. Die Netzentgelte liegen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Landkreise erwarten daher eine unverzügliche Absenkung dieser Netzentgelte. Die Fläche für den Ausbau erneuerbarer Energien ist auch in Mecklenburg-Vorpommern begrenzt. Daher sprechen sich die Landkreise dafür aus, den Neu- oder Ausbau von Photovoltaikanlagen auf vorhandenen Dachflächen privater und kommunaler Gebäude in Verbindung mit einer Luft- /Wasserwärmepumpe mit einer Förderquote von mindestens 80 % aus Bundes- oder Landesmitteln zu unterstützen. Vorhandene Anlagen sind vollständig in Betrieb zu nehmen (ggf. auch mit schnellerer Zertifizierung) und vollständig auszulasten. Die Installation von Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist zu ermöglichen. Die Förderung von sonstigen Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien muss ebenfalls, notfalls auch mit Landesmitteln, verstetigt und erhöht werden“, so der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Heiko Kärger. „Der Energiekostenanstieg trifft insbesondere die Empfänger von Sozialleistungen, wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, deren Mehrkosten aber im Ergebnis vom Staat übernommen werden. Diese Mehrkosten tragen letztlich die Landkreise zu erheblichen Teilen. Bund und Land sind daher aufgefordert, ihre Beteiligungen an den Heizkosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe deutlich zu erhöhen, da anderenfalls diese Mittel bei den freiwilligen Aufgaben für die Entwicklung der Landkreise fehlen“, erklärt der Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Köpp. Für Rückfragen steht das Geschäftsführende Vorstandsmitglied, Matthias Köpp (Tel.: 0176/41456554) zur Verfügung.
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