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Landkreistag Mecklenburg - Vorpommern
Landkreistag MV

Der Landkreistag » Satzung
 
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Satzung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern

 

§ 1

Mitgliedschaft

 

(1)   Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern ist die Vereinigung der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen. Die Landkreise erwerben die Mitgliedschaft durch schriftliche Beitrittserklärung. Dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern können auf Antrag auch sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit überörtlichen kommunalen Aufgaben angehören.

 

(2)   Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern ist Mitglied des Deutschen Landkreistages.

 

(3)  Der Austritt aus dem Landkreistag erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Landkreistag, die unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten nur zum Schluss eines jeden Rechnungsjahres zulässig ist. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das vorhandene Vermögen des Landkreistages oder auf Ersatz eingezahlter Beiträge. Es nimmt auch nach dem Ausscheiden an der Erfüllung derjenigen Verpflichtungen des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern und des Deutschen Landkreistages teil, welche bereits vor Eingang seiner schriftlichen Erklärung über das Ausscheiden begründet waren. Diese Verpflichtungen sind in dem Haushaltsvoranschlag in jedem Rechnungsjahr festzustellen. Verpflichtungen, deren Übernahme durch den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu der Austrittserklärung gegeben hat, binden den ausscheidenden Landkreis nicht.

 

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§ 2

Sitz des Landkreistages

 

(1)   Der Sitz des Vereins ist die Landeshauptstadt Schwerin.

 

(2)   Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

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§ 3

Aufgaben

 

(1)   Der Landkreistag hat die Aufgabe
1. die Rechtsstellung und Selbstverwaltung der Landkreise im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wahren und ihre Entwicklung zu fördern;
2. die gemeinsamen Anliegen und Belange der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern wahrzunehmen;
3. Landtag, Landesregierung und andere zuständige Stellen bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, soweit sie die Interessen der Landkreise berühren, zu beraten;
4. den Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den Landkreisen zu vermitteln und auf eine einheitliche Stellungnahme hinzuwirken;
5. die Landkreise in allen Rechts- und Verwaltungsfragen zu beraten;
6. die Kenntnis der Aufgaben, Einrichtungen und Probleme der Landkreise in der Öffentlichkeit zu fördern.
(2)   Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern vertritt seine Mitglieder im Deutschen Landkreistag und in anderen öffentlichen und privaten Institutionen. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben strebt der Landkreistag eine enge Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und mit anderen kommunalen Verbänden und Stellen an.

 

(3)   Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern ist befugt, Rahmenverträge für die Landkreise abzuschließen. Diese können der Geltung des Rahmenvertrages für den Bereich ihres Landkreises binnen vier Wochen nach Mitteilung des Abschlusses des Rahmenvertrages durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer widersprechen.

 

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§ 4

Organe

 

Organe des Vereins sind:

1.      die Mitgliederversammlung

2.      der Vorstand

3.      der Vorsitzende

4.      der Geschäftsführer.

 

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§ 5

Mitgliederversammlung

 

(1)   Jeder Landkreis wird in der Mitgliederversammlung durch
a) den Landrat,
b) den Kreistagspräsidenten sowie
c) fünf weitere durch den Kreistag zu wählende Personen vertreten. Die weiteren Mitglieder (§ 1 Abs. 1 Satz 3) entsenden in die Mitgliederversammlung ihren gesetzlichen Vertreter; dieser verfügt über eine Stimme.
(2)   Die Vertreter der Landkreise werden dem Landkreistag unverzüglich nach ihrer Wahl durch den Kreistag benannt.

 

(3)   In der Mitgliederversammlung können sich vertreten lassen
a) ein Kreistagspräsident durch seinen ersten und bei dessen Verhinderung durch seinen zweiten Stellvertreter,
b) ein Landrat durch seinen Vertreter,
c) Die Vertreter der in Abs. 1 Buchstabe c genannten weiteren Mitglieder werden ebenfalls vom Kreistag gewählt und dem Landkreistag benannt.
d) Die weiteren Mitglieder werden für den Fall der Verhinderung des gesetzlichen Vertreters durch ihren gesetzlichen oder satzungsgemäßen Stellvertreter vertreten.
(4)   Die Mitgliederversammlung wird schriftlich durch den Vorsitzenden einberufen. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Eine Berufung erfolgt außerdem auf Beschluss des Vorstandes oder wenn mindestens zwei Landkreise es verlangen.

 

(5)   Die Einladungen mit der Tagesordnung müssen den Vertretern der Landkreise mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstag zugehen. In dringenden Fällen braucht diese Frist nicht eingehalten zu werden, es sei denn, dass ein Drittel der Vertreter der Landkreise widerspricht. Die Tagesordnung ist zu erweitern, wenn mindestens zwei Landkreise dies verlangen.

 

(6)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Landkreise vertreten ist. Ein Landkreis gilt als vertreten, wenn mindestens einer der in Abs. 1 genannten Vertreter anwesend ist.

 

(7)   Die Mitgliederversammlung hat über alle wichtigen Angelegenheiten zu beschließen, insbesondere über
a) die Wahl und Abberufung des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, sowie die Wahl des Geschäftsführers,
b) den Haushaltsplan,
c) die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Geschäftsberichts für das abgelaufene Rechnungsjahr, der Rechnung und des Berichts über die Prüfung der Rechnung,
d) die Bildung von Fachausschüssen,
e) Satzungsänderungen,
f) die Auflösung des Landkreistages,
g) die Aufnahme sonstiger Mitglieder im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3.
Beschlüsse über Abberufungen erfordern, dass zwei Drittel der Landkreise vertreten sind und drei Viertel der anwesenden Vertreter der Landkreise zustimmen. Beschlüsse zu e) und f) erfordern, dass drei Viertel aller Landkreise durch ihre gesetzlichen Vertreter zustimmen.

 

(8)   Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und allen Vertretern der Landkreise zu übersenden.

 

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§ 6

Vorsitzender

 

(1)   In der ersten Mitgliederversammlung nach jeder allgemeinen Kreistagswahl soll für die Dauer der kommunalen Wahlzeit ein Landrat zum Vorsitzenden und ein Kreistagspräsident zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Wird abweichend hiervon ein Kreistagspräsident zum Vorsitzenden gewählt, ist ein Landrat zum Stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.

 

(2)   Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Er beaufsichtigt die Führung der Geschäfte des Landkreistages. Muss er in dringenden Fällen eine wichtige Entscheidung ohne vorherige Beratung im Vorstand treffen, so hat er nachträglich die Zustimmung des Vorstandes einzuholen.

 

(3)   Der Vorsitzende wird im Fall der Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Ist auch dieser verhindert, so wählt der Vorstand zur vorübergehenden Vertretung des Vorsitzenden einen Kreistagspräsidenten oder einen Landrat aus seiner Mitte.

 

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§ 7

Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus allen Kreistagspräsidenten und Landräten, darunter gemäß § 6 Absatz 1 der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, sowie dem Geschäftsführer.

 

(2)   Im Vorstand werden die Mitglieder im Verhinderungsfall durch ihre Vertreter im Amt vertreten.

 

(3)   Der Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchgeführt werden.

 

(4)   Der Vorstand erlässt Vorschriften über die Führung und Prüfung der Kassengeschäfte.

 

(5)   Der Vorstand bestimmt die Vertreter des Landkreistages in den Fachausschüssen des Deutschen Landkreistages.

 

(6)   Der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer bilden den Geschäftsführenden Vorstand. Jedes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands hat Einzelvertretungsbefugnis.

 

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§ 8

Fachausschüsse, Konferenzen, Arbeitsgemeinschaften

 

(1)   Zur Beratung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung bildet die Mitgliederversammlung Fachausschüsse (§ 5 Abs. 7 Buchst. d).

 

(2)   Jeder Fachausschuss hat zwölf Mitglieder. Jeder Landkreis benennt nach den allgemeinen Kreistagswahlen für die Dauer der kommunalen Wahlzeit zwei Mitglieder pro Ausschuss, von denen eines aus der Kreisverwaltung und eines aus dem Kreistag stammen sollen. Für beide wird jeweils ein Stellvertreter benannt. Ein Mitglied soll aus dem Hauptamt, ein Mitglied aus dem Kreistag stammen. Die Entscheidung ist dem Landkreistag anzuzeigen.

 

(3)   Die Fachausschüsse wählen einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzen aus ihrer Mitte. Zum Vorsitzenden eines Fachausschusses soll ein Landrat oder Beigeordneter gewählt werden.

 

(4)   Die Fachausschüsse können sachkundige Personen zu ihren Beratungen hinzuziehen.

 

(5)   Zur Unterstützung der Organe und Fachausschüsse und zum Erfahrungsaustausch können eine Landrätekonferenz, eine Kreistagspräsidentenkonferenz und Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

 

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§ 9

Vorzeitige Beendigung der Wahlzeit

 

(1)   Die Ämter des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Mitgliedschaft im Vorstand und in einem Fachausschuss erlöschen mit dem Ausscheiden aus dem zur Zeit der Wahl/der Benennung bekleideten kommunalen Amt.

 

(2)   Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende innerhalb der Wahlzeit aus, so findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Wahlzeit statt.

 

(3)   Nach den allgemeinen Kreistagswahlen bleiben die bisherigen Vorstandmitglieder bis zur Ernennung ihrer jeweiligen Nachfolger im Amt.

 

(4)   Scheidet ein Mitglied eines Fachausschusses innerhalb des Benennungszeitraumes aus, so nimmt der jeweilige Landkreis eine Nachbenennung vor.

 

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§ 10

Geschäftsführer

 

(1)   Der hauptamtliche Geschäftsführer wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von sieben Jahren, bei Wiederwahl neun Jahren, gewählt und durch Privatdienstvertrag angestellt.

 

(2)   Er leitet die Geschäftsstelle, bereitet die Sitzungen der Gremien vor, ist für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich, erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und nimmt die Geschäftsverteilung vor.

 

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§ 11

Mitgliedsbeiträge

 

(1)   Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushaltsplan für das jeweils folgende Kalenderjahr.

 

(2)   Mit dem Haushaltsplan beschließt die Mitgliederversammlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge zur Deckung der Ausgaben des Landkreistages. Für besonders umfangreiche und zeitraubende Auskünfte an einzelne Mitglieder, die nicht von allgemeiner Bedeutung sind, kann der Vorstand die Erhebung eines besonderen Unkostenbeitrages beschließen. Die sonstigen Mitglieder im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 3 zahlen einen von der Mitgliederversammlung des Landkreistages festzusetzenden Sonderbeitrag. Hat die Mitgliederversammlung den Mitgliedsbeitrag nicht vor Beginn des Geschäftsjahres festgesetzt, so kann der Beitrag zunächst in der zuletzt festgesetzten Höhe weiter erhoben werden.

 

(3)   Die Mitgliederlandkreise haften für die Verpflichtungen des Landkreistages auch über den Beitrag hinaus.

 

(4)   Die Kosten der Entsendung ihrer Vertreter in die Mitgliederversammlung, den Vorstand und die Fachausschüsse sowie die Gremien des Deutschen Landkreistages tragen die Landkreise.

 

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§ 12

Verwendung des Vermögens

 

(1)   Der Landkreistag verfolgt durch Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die diesen Zwecken fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(2)   Wird der Landkreistag aufgelöst oder aufgehoben, oder entfällt sein bisheriger Zweck, so fällt das gesamte Vermögen den Landkreisen zu, die am Tage der Auflösung Mitglieder sind. Sie haben es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Für die Aufteilung des Vermögens ist das Verhältnis der im letzten Jahr erhobenen Beiträge maßgebend.

 

(3)   Satzungsänderungen, welche die Verteilung des Vermögens betreffen, sind dem Finanzamt mitzuteilen.

 

(4)   Reichen im Falle der Auflösung die Mittel zur Befriedigung der Rechtsansprüche nicht aus, so zahlen alle Mitglieder einen Zuschuss nach dem Verhältnis der zuletzt erhobenen Beiträge, bis alle Verpflichtungen erledigt sind.

 

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§ 13

Bezeichnungen

 

Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten die Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.

 

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§ 14

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt nach ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.



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