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Presse

12. Juni 2021

Landkreise weisen Vorwürfe der Sozialministerin entschieden zurück und fordern eine bedarfssichernde und ausfinanzierte Beratungslandschaft in MV

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich enttäuscht von der Haltung von Sozialministerin Drese zur gewünschten Verschiebung des Inkrafttretens der Umsetzung einer neuen Beratungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und der LIGA hatte der Landkreistag Sozialministerin Drese in einem Schreiben Anfang Mai gebeten, das Inkrafttreten des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetzes auf den 1.1.2023 zu verschieben. Ein derartiger Schulterschluss aller Landkreise, der kreisfreien Städte und der LIGA zeigt die große Brisanz der Thematik. Grundlegende Beratungsangebote, wie bspw. die Schuldner- oder Suchtberatung, werden von der gesetzlichen Neuregelung berührt. „Wir sehen das Agieren des Sozialministeriums mit großer Sorge. Das Land hat die Kommunen über Monate auf einen Entwurf einer Zuweisungsvereinbarung zur Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetzes warten lassen. In dieser Zeit konnten keine vorbereitenden Schritte zur Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetzes getroffen werden“, erklärt Heiko Kärger, Vorsitzender des Landkreistages MecklenburgVorpommern. „Nach dem nun vorliegenden Entwurf des Sozialministeriums sollen Standards verbindlich festgeschrieben werden, die in der Vergangenheit im Ermessen lagen und darüber hinaus vom Land auch nicht finanziert werden. Wenn wir den Entwurf der Zuweisungsvereinbarung des Landes unterschreiben würden, hätte dies massive Einbußen in der Beratungslandschaft vor Ort zur Folge. Wir benötigen jedoch gerade in ländlichen Räumen eine bedarfssichernde und ausfinanzierte Beratungslandschaft. Daher stehen wir gemeinsam mit den Anbietern der Beratungsangebote im Schulterschluss und fordern vom Land eine Sicherung der Finanzierung der Beratungslandschaft“, führt Heiko Kärger weiter aus. „Die Landkreise und die Träger der Beratungsangebote haben in den vergangenen Monaten Großartiges geleistet und waren während der Corona-Pandemie den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Ansprechpartner. Es ist traurig, dass das Land dieses Wirken nicht wertschätzt und unsere Bitte, auf Augenhöhe und in Ruhe die Perspektiven für die Beratungslandschaft zu beraten, ignoriert hat. Nach diesen herausfordernden Monaten wird nun innerhalb weniger Wochen vom Sozialministerium gefordert, dass die LIGA und die Landkreise die bestehenden Systeme reduzieren sollen. Denn genau das hat der derzeitige Entwurf der Zuweisungsvereinbarung zur Folge“, kritisiert Kärger.
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