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Bei der diesjährigen 38. Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, die am 11. Oktober 2017 in Greifswald unter dem Motto „Landkreise mit Zukunft“ stattfand, standen gleich mehrere wichtige kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

Der Vorsitzende des Landkreistages M-V, Landrat Rolf Christiansen, begrüßte dazu den Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe, den Finanzminister Mathias Brodkorb sowie den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager.

Das Motto der Veranstaltung ergänzte Landrat Christiansen mit dem Nachsatz „ Wie können wir ein Ausbluten des ländlichen Raums stoppen?“ Er machte in seiner Begrüßung deutlich, dass die Kommunal- und Landespolitik sich den Herausforderungen des ländlichen Raumes gemeinsam stellen müsse. „Mit innovativen Ansätzen und Konzepten kann es uns gelingen, unsere Regionen zu zukunftsfähigen, modernen ländlichen Räumen zu entwickeln.“ betonte Landrat Christiansen. Er forderte die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und mahnte: „Es kann nicht sein, dass das Land Überschüsse einfährt und die Landkreise nicht wissen, welches Loch sie als erstes stopfen sollen. Schon eine Erhöhung der Beteiligungsquote um nur 2 % würde mit 135 Millionen Euro zu Buche schlagen, die wir in die ländlichen Räume investieren könnten. Von einem fairen Finanzausgleich profitieren Landkreise und Land deshalb auf lange Sicht gemeinsam.“

Die Reform des Finanzausgleichs ist vielschichtig, deshalb ging Finanzminister Mathias Brodkorb in seiner Rede auf die Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich zwischen Land und kommunaler Ebene ein. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste Schritt zur Neugestaltung des Finanzausgleichs.“ stellte er dar und betonte außerdem: „Wichtig ist dabei nicht nur, dass die Kommunen mehr Geld erhalten, sondern dass es innerhalb der kommunalen Ebene gerechter verteilt wird. Zum anderen wird das Problem der bestehenden Schuldenlast durch den Einstieg in ein Entschuldungsprogramm angegangen. Diesen Weg werden wir auch mit dem nächsten Reformschritt im Jahr 2020 konsequent weiterverfolgen.“

Innenminister Lorenz Caffier dankte dem Landkreistag M-V für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Weg zur FAG-Reform und unterstrich, dass „Land und Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft sind. Probleme lösen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.“ Er hob damit ebenfalls hervor, dass die Zukunft der Landkreise und die Entwicklung ländlicher Räume in der Verantwortung von Kommunal- und Landespolitik gemeinsam liegen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, verwies in seiner Rede auf die Verantwortung der Bundesregierung und die Dringlichkeit einer zügigen Regierungsbildung: „Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub. Nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung können wir bei den Themen der Landkreise weiterkommen. Der Deutsche Landkreistag fordert für die neue Legislaturperiode eine Stärkung  der kommunalen Finanzen, eine Verbesserung der Entwicklungsbedingungen für die ländlichen Räume und einen Fokus auf die Digitalisierung und den Breitbandausbau.“

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V, Harry Glawe, hat die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik unseres Landes vorgestellt. „Die Belebung am Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Wochen weiter fortgesetzt. Die Zahl der offenen Stellen steigt und auch die Nachfrage nach Fachkräften hält an. Trotz der verbesserten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Herausforderung, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe. Er verwies unter anderem auf das Projekt „Bürgerarbeit“, mit dem Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. „Mit der Bürgerarbeit sollen gemeinsam mit den Jobcentern in diesem Jahr 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Für das Jahr 2018 sollen weitere 500 Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden.“ erläuterte Glawe weiter und machte außerdem auf das Thema Joblotsen in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. Die Joblotsen sollen dabei unterstützen, geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür werden vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium für die Dauer von zwei Jahren rund 2,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt.