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Die heute vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2011 gehen zugunsten der Städte und Gemeinden von steigenden Steuereinnahmen aus. Die Landkreise profitieren hiervon mangels eigener Steuereinnahmen nicht.

„Die Landkreise werden von diesen positiven Ergebnissen allenfalls mittelfristig profitieren“, so der Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Jan Peter Schröder. „Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es sich nur um Schätzergebnisse handelt, wie sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt weiter entwickelt, vermag angesichts der aktuellen Krisen derzeit niemand zu sagen.“

Im Zusammenhang mit den steigenden Steuereinnahmen ist zu berücksichtigen, dass hiervon den Kommunen insgesamt nur 33,99 % verbleiben. Dies ist dem sog. Gleichmäßigkeitsgrundsatz geschuldet. Nur wenn die Landeseinnahmen stärker steigen, kommen zusätzliche Mittel auf die Kommunen zu.

„Auch wenn jeder Euro hilft, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern, darf in Anbetracht der erheblichen Kassenkreditbestände und der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere im Jugend- und Sozialbereich die positive Entwicklung nicht überbewertet werden“, so Schröder weiter. „Die bereits gemeinsam mit dem Land begonnenen Haushaltskonsolidierungsschritte gilt es daher nachhaltig fortzuführen. Die dort vorgesehenen Mittel werden dazu eingesetzt werden müssen, neben den erforderlichen Eigenanstrengungen der betroffenen Kommunen zu einer nachhaltigen Entlastung der Situation beizutragen“, so Schröder abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen das Geschäftsführende Vorstandsmitglied, Jan Peter Schröder, unter der Telefonnummer 0172/5477613 gerne zur Verfügung.