29. Januar 2010
Nach dem letzte Woche noch eine große Lösung mit umfangreichen Kommunalisierungen im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, soll jetzt nur noch eine Minimallösung der Funktionalreform realisiert werden. “Sachliche Gründe für die jetzt vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf sind aus Sicht des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern nicht erkennbar. Die Landkreise hätten eine Kommunalisierung von Aufgaben im größeren Umfang erwartet. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei der Aufgabenkommunalisierung auf halbem Wege stehen. Offenbar haben Ressortegoismen eine größere Rolle gespielt, als mögliche Einsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen.“, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Jan Peter Schröder. „Das vom Landtag beschlossene Leitbild wird so jedenfalls nicht umgesetzt. Wir werden uns weiter für eine Aufgabenübertragung auf die Landkreise einsetzen.“
Für Rückfragen steht Ihnen das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Jan Peter Schröder, unter der Telefonnummer 0172/5477613 zur Verfügung.