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8. November 2018

"Landkreise - mehr gestalten, weniger verwalten" 39. Öffentliche Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern

Die 39. Öffentliche Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern fand am 8. November 2018 in Parchim unter dem Motto „Landkreise - mehr gestalten, weniger verwalten“ statt. Der Vorsitzende des Landkreistages M-V, Landrat Heiko Kärger, begrüßte dazu den Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, sowie den Vizepräsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.

 

Mit der Reform des Finanzausgleichs und der von der Landesregierung geplanten elternbeitragsfreien Kita standen gleich mehrere wichtige kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

Dabei unterstrich der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Heiko Kärger, in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit nach einem Kommunalgipfel im Frühjahr 2019. Dieser ist eine klare Forderung der sechs Landräte zur aktuellen Verhandlung des Finanzausgleichsgesetzes. „Wir erwarten eine faire Finanzverteilung in unseren Regionen und eine auskömmliche Finanzzuweisung. Auch unser Innenminister sagte in seiner Rede, die Finanzzuweisung muss fair sein und weitestgehend auskömmlich. Über weitestgehend ist stark zu diskutieren.“ so der Vorsitzende. „Ein Ausspielen zwischen Kreisen und gemeindlicher Ebene wird es mit uns nicht geben. Wir stehen in dieser Frage eng mit den Gemeinden zusammen. Starke Gemeinden und Landkreise sind ein Fundament für ein starkes Land.“

 

Innenminister Lorenz Caffier: "Mit der ersten Stufe zur Novellierung des Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern ab diesem Jahr haben wir schon vielen Städten und Gemeinden im Land geholfen. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen für die zweite Stufe zur Novellierung des FAG M-V ab 2020. Ein Ziel der Novelle ist, mehr Investitionen vor Ort zu ermöglichen - in die Kita, in die Schule oder in die Feuerwehr. Außerdem wollen wir möglichst viele Gemeinden und Städte über die Wasserlinie bringen. Nach der FAG-Reform sollen auch arme Kommunen in die Lage versetzt werden, grundsätzlich jahresbezogen ihren Haushalt auszugleichen. Damit schaffen wir insbesondere für den ländlichen Raum ganz neue Gestaltungsspielräume. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt und dass wir zu diesen und anderen Fragen, wie zuvor auch, in einem konstruktiven Dialog mit den kommunalen Landesverbänden Antworten finden, mit denen alle leben können."

 

Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, verwies in seiner Rede auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Unterstützung der ländlichen Räume. „In den nächsten Monaten wird sich im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zeigen, wie entschlossen Bund und Länder konkrete und umsetzungsfähige Maßnahmen entwickeln, die die ländlichen Räume wirklich unterstützen.

 

Ministerin Stefanie Drese informierte in ihrer Rede über wichtige sozialpolitische Projekte und hob dabei besonders die geplante Kita-Beitragsfreiheit hervor: „Die Abschaffung der Elterngebühren ab 2020 ist die größte und wichtigste familienpolitische Initiative des Landes in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Wir werden dann das erste Land sein, das die Eltern vollständig von den Elternbeiträgen in der Kindertagesförderung entlastet. Es kommt zu einer Beitragsfreiheit in allen Förderarten (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) und im vollen Förderumfang (bis zu 10 Stunden täglich).“ Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung wird durch die Landräte ausdrücklich begrüßt.

 

 

 

Ihre Ansprechpartnerin bei Rückfragen ist Frau Dörte Held, Tel. 0385 - 3031-321

 

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