2. März 2018
Ihre erfolgreiche Zusammenarbeit beim Breitbandausbau wollen das Land Mecklenburg-Vorpommern und die sechs Landkreise auf weitere Bereiche der Digitalisierung ausweiten. Dies vereinbarte der Vorstand des Landkreistags, dem alle Landrätinnen und Landräte sowie die Kreistagspräsidentinnen und Kreistagspräsidenten angehören, am 1. März 2018 mit Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und gleichzeitig IT-Beauftragte des Landes.. Im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung des kommunalen Spitzenverbands, an die Staatssekretärin als Gast teilnahm, wurden die Weichen für eine künftig noch engere Zusammenarbeit über die Verwaltungsgrenzen hinweg gestellt.
Die zentrale Steuerung der Aktivitäten wird weiterhin vom bewährten EGovernment-Lenkungsausschuss wahrgenommen, für dessen Weiterentwicklung Fachleute des Ministeriums und der Kommunen zurzeit Vorschläge erarbeiten. Unterstützend wirkt dabei das mit kommunalen und Landesbediensteten gleichermaßen besetzte „Büro Kooperatives E-Government“. welches direkt im Ministerium angesiedelt ist. Weiterer „fachlicher Input“ wird von der Arbeitsgemeinschaft „Informations- und Kommunikationstechnik“ des Landkreistags erwartet, der Experten aller Landkreise sowie - als ständige Gäste - der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin angehören. Mit Spannung blicken Land und Kommunen derzeit nach Berlin, wo anspruchsvolle Ziele formuliert worden sind. So soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis zum Jahr 2025 eingeräumt werden. Für eine „Digitale Bildungsoffensive“ stehen bundesweit fünf Milliarden Euro bereit. Die Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen“ soll mit weiteren 500 Millionen Euro vorangetrieben werden.
„Die Bedeutung von E-Government und Digitalisierung für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Rolf Christiansen. Dabei komme es darauf an, ständig den eigenen Horizont zu erweitern, also offen zu sein für Kooperationen mit Partnern auf regionaler, Landes- und Bundesebene. Gleichzeitig müsse einer „Zentralisierung um jeden Preis“ entgegengetreten werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Gegebenheiten vor Ort, der tatsächliche Bedarf und der in den Kommunen bestehende Sachverstand nicht hinreichend berücksichtigt würden.
„Für die Digitalisierung ist eine enge und gut abgestimmte Zusammenarbeit aller Beteiligten unabdingbar. Vor allem müssen wir aber stets den Bürger im Blick behalten: Das oberste Ziel von EGovernment ist es, den Bürgern und Bürgerinnen den leichten Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen per Mouseclick zu ermöglichen, egal, ob von einem Bürgerbüro oder von zuhause aus“, sagt Ina-Maria Ulbrich.
„Neben den großen mit der Digitalisierung verbundenen Chancen dürften die bestehenden Risiken, etwa für den Datenschutz und die IT-Sicherheit, nicht aus den Augen verloren werden. Dabei kommt es darauf an, gut zusammenzuarbeiten und nicht zuletzt auch die nötigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“, erläutert Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern.