Presse

In der heute beginnenden Klausurtagung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Vorstandsmitglieder und alle Landräte mit wesentlichen Zukunftsfragen der Landkreise. Nochmals werden die Mitglieder in Vorbereitung der Landtagsentscheidung in der nächsten Woche ausführlich die Anhörungen zum Landkreisneuordnungsgesetz bzw. Aufgabenzuordnungsgesetz auswerten und das weitere Vorgehen beraten. Aus Sicht des Landkreistages sind wesentliche Kritikpunkte an den beiden Gesetzentwürfen nach wie vor nicht ausgeräumt.

Auch die Neuorganisation des SGB II, die derzeit auf Bundesebene beraten wird, spielt eine wesentliche Rolle. „Eine ganze Reihe von Landkreisen will die nun eingeräumte Optionsmöglichkeit nutzen. Die Betreuung von sozial benachteiligten Menschen ist eine Kernkompetenz der Landkreise, daher ist es nur folgerichtig, wenn die Landkreise die Betreuung von SGB II-Empfängern in die eigene Verantwortung übernehmen wollen“, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Jan Peter Schröder. „Der Landkreis Ostvorpommern hat in den vergangenen fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass die Landkreise diese Aufgabe genauso gut bewältigen können wie die bisherigen ARGEn.“ Nicht nachvollziehbar erscheinen den Landkreisen die Versuche der Bundesagentur für Arbeit, die Option - trotz anderer Forschungsergebnisse - schlecht zu machen. „Nach der Entscheidung auf Bundesebene ist der Weg vorgezeichnet. Nun sollte es im Sinne der Bürger um die schnelle Umsetzung der Neuorganisation gehen. Wer hier nachtritt, zeigt sich als schlechter Verlierer“, so Schröder.

Im Bereich der Abfallwirtschaft steht eine Novelle der bundesrechtlichen Regelungen bevor. Vorgesehen ist, dass private Unternehmen auch gegen den Willen der Landkreise Parallelsysteme der Abfallentsorgung aufbauen können. Sie könnten die Abfallanteile einsammeln, die einen Marktwert haben so etwa Altpapier oder Metalle. Dies würde die bestehenden Arbeitsplätze in Kommunen und beauftragten Unternehmen, getätigte Investitionen und die Gebührensysteme massiv gefährden. Wenn die vorliegenden Entwürfe Realität würden, wäre aus Sicht der Landkreise die Sicherstellung dieser wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge insgesamt in Frage gestellt. massiv gefährdet.

„Es kann nicht sein, dass private Unternehmen versuchen, Gewinne zu machen und die Landkreise dann die Reste beseitigen dürfen. Das System der Daseinsvorsorge darf nicht durch eine private Rosinenpickerei gefährdet werden. Dies könnte erhebliche Steigerungen bei den Abfallgebühren bedeuten und somit zu Lasten der Bevölkerung gehen. Dies gilt es, zu verhindern“, so Schröder abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Jan Peter Schröder unter der oben angegebenen Telefonnummer oder Handy (0172/547761) zur Verfügung.