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Bei der 37.  Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, die vom 18. bis 19. Oktober 2016 in Ludwigslust stattfand, kamen die Landrätinnen und Landräte, die Kreistagspräsidentinnen und Kreistagspräsidenten sowie die Delegierten der Landkreise zusammen, um Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit der künftigen Landesregierung festzulegen und die zentralen Themen mit hochrangigen Vertretern der Landesregierung zu diskutieren.

Als Gäste begrüßte der Vorsitzende des Landkreistages M-V, Landrat Rolf Christiansen, dazu den Minister für Inneres und Sport, Lorenz Caffier, den Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Christian Pegel und den Staatssekretär des Ministeriums für Finanzen,  Peter Bäumer sowie Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages.

Unter der Überschrift „Zukunft der Landkreise - zwischen Finanzierung und Digitalisierung“ hob Landrat Christiansen den Erfolg der Landkreise auf dem Weg zur Digitalisierung hervor. So wies er darauf hin, dass es „sich als richtig erwiesen hat, dass wir uns im Februar 2015 darauf verständigt haben, dass die Landkreise die Federführung für die Antragstellung für das Bundesprogramm übernehmen. Nur so war es möglich, dass der Löwenanteil aus den beiden ersten Förderrunden nach Mecklenburg-Vorpommern gegangen ist.“ Gleichzeitig kritisierte er jedoch die im aktuellen Koalitionsvertrag offen gebliebenen Finanzierungsfragen. „Während das Land schon seit Jahren einen positiven Finanzierungssaldo aufweist, kann dies nicht über die weiterhin angespannte Lage der Landkreise hinwegtäuschen“. Er rief die künftige Landesregierung dazu auf, die Landkreise frühzeitig in die Lösung zukünftiger Aufgaben einzubeziehen und fair miteinander umzugehen.

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten der Länder zu Beginn der Gespräche über das 5 Mrd.-Euro-Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen dem Bund gegenüber versichert haben, alle Mittel an die kommunale Ebene weiterzuleiten. Weiterhin ging er auf die Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass damit große Teile der Eigenverantwortung und Eigengestaltung der Länder dauerhaft preisgegeben werden.

Der Minister für Inneres und Sport, Lorenz Caffier, verwies auf das Gutachten, welches für die Reform des Finanzausgleichsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erstellt wird. Nach seinen Ausführungen sollen mit diesem Gutachten alle Fragen der kommunalen Ebene beantwortet werden. Er versprach auch mindestens noch einen weiteren Termin zur gemeinsamen Besprechung, bevor das Gutachten abgeschlossen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landkreise machten die große Bedeutung schneller und zuverlässiger Internetverbindungen in ländlichen Regionen deutlich und wiesen auf ihre Vorreiterfunktion als Antragssteller und koordinierende Stelle für den Breitbandausbau hin. Nicht zuletzt dank der Landkreise war es daher möglich, dass Mecklenburg-Vorpommern in den ersten zwei Förderrunden von allen Bundesländern die meisten Fördermittel vom Bund erhält. Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Christian Pegel: „Mit den Förderzusagen des Bundes aus dem ersten und dem zweiten Call sowie der Kofinanzierung durch das Land sind zwischen 1,1 und 1,2 Milliarden Euro an Investitionen in eine neue zukunftsfeste Breitbandinfrastruktur in den kommenden Jahren gesichert. Dieser Erfolg wurde durch das konsequente gemeinsame Arbeiten der Verantwortlichen in den Gemeinden, Landkreisen, dem Breitbandkompetenzzentrum, dem Energieministerium und der Landesregierung ermöglicht. Derzeit arbeiten wir im Infrastrukturministerium unter Hochdruck an der Erstellung der Förderbescheide zur Kofinanzierung des zweiten Calls des Bundesprogramms, damit die Kreise zügig die Projekte ausschreiben können. Die Landeskofinanzierungsbescheide für die 24 Projektgebiete des ersten Calls wurden bereits im Sommer übergeben. Damit wird die Versorgung mit schnellem Internet ab 50 Mbit pro Sekunde von knapp über 50 Prozent auf 79 Prozent erhöht, im ländlichen Raum sogar von knapp 15 auf 82 Prozent. Ich danke allen, die diesen Erfolg durch ihr engagiertes Handeln ermöglicht haben und hoffe nun auf eine zügige Umsetzung der Projekte.“

Der Staatssekretär des Finanzministeriums, Peter Bäumer, informierte abschließend über die ersten Ergebnisse der am 14.Oktober 2016 zwischen Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und betonte dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern dabei das beste Ergebnis erzielt hätte, was die Chance eröffnen würde, dass die Kommunen daran partizipieren.

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